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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten prüfen Klage gegen schwarzgrünes „Sondervermögen“ – Fraktionen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023. Die Vorsitzenden der…

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Ein Akt der politischen Verzweiflung: Rücktritt des Landespolizeipräsidenten wirft neue Fragen auf

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat Landespolizeipräsident Udo Münch heute um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Nach Medienberichten wirft sich der 63-jährige Beamte vor, Innenminister Peter Beuth nicht über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Abfrage der Polizeidatenbank…

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SPD unterstützt Forderungen nach Schaffung eines regionalen Schlachthofes für Hessen

Der Hessische Bauernverband und die Fleischerinnung Frankfurt-Darmstadt-Offenbach fordern vor dem Hintergrund der Schließung eines Großschlachthofes in Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines kommunalen oder landeseigenen Schlachthofes. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, unterstützt die Forderungen. Die SPD stehe…

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„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – Den Ankündigungen des Innenministers müssen Taten folgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…

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Al-Wazirs Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist nahezu wirkungslos

Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…

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Landwirtschaftsministerin Hinz und die armen Schweine

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…

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Günter Rudolph fordert zügige und entschlossene Ermittlungen gegen die Urheber der Morddrohungen gegen Janine Wissler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die…

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

Gafferfotos und Upskirting sind zukünftig strafbar!

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass künftig die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von…

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