Übersicht

Meldungen

Mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, hat die mangelnde Fürsorgepflicht der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber den hessischen Lehrkräften kritisiert. Die SPD-Abgeordnete sagte: „Die hessische Landesregierung lässt ihre Lehrkräfte in Sachen Datenschutz vollkommen allein. Kultusminister Lorz hat lediglich lapidar im Kultusausschuss…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

Bild: Angelika Aschenbach

Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin gibt sich ahnungslos – SPD beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…

Sommerspaziergänge: Arche-Region erkunden

Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatte für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „KIRCHEN & KLÖSTER“ ihre Sommertour geplant. Dies muss leider corona-bedingt verschoben werden: „Da die Sommertour in diesem Jahr in Räumlichkeiten hätte stattfinden sollen, wird sie verschoben,…

Bild: Angelika Aschenbach

Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – CDU-Ministerin Kühne-Hörmann muss informieren und aufklären

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Fördergeld blockiert, Gespräch verweigert – Innenministerium boykottiert weiterhin die Hilfe für Opfer von rechter Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische…

Sommerspaziergänge: Ederuferpark erkunden

Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatte für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „KIRCHEN & KLÖSTER“ ihre Sommertour geplant. Dies muss leider corona-bedingt verschoben werden: „Da die Sommertour in diesem Jahr in Räumlichkeiten hätte stattfinden sollen, wird sie verschoben,…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Einführung des Lobbyregisters in Hessen darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor einzustellen. Dennoch hatte der Fall Amthor politische Konsequenzen auf Bundesebene: Auf Druck der SPD einigte sich die Große Koalition in Berlin vor…

Digitalisierung ist kein Selbstläufer

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat sich mit Studierenden sowie mit Lehrkräften aus Waldeck-Frankenberg und anderen hessischen Landkreisen zum Thema Digitalisierung ausgetauscht: „Die Pandemie hat es erfordert, in kürzester Zeit auf digitale Formate umzusatteln. Digitale Angebote waren…

Bild: Angelika Aschenbach

Der neue Landespolizeipräsident erbt die alten Probleme – Kritik an Beuth-Plänen für die LKA-Spitze

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwangerenkonfliktberatungsstellen dürfen nicht auf Einbußen und Kosten sitzen gelassen werden

„Das Land Hessen muss in der Corona-Krise dringend die Schwangerenkonfliktberatungsstellen finanziell stärker unterstützen, um das Recht auf Beratung von Schwangeren zu gewährleisten“, fordert die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD-Politikerin erläuterte, dass…

Termine