Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Wohnungspolitik versagt

Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…

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Innenminister Beuth setzt sich über Recht und Gesetz hinweg

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat…